​​​​​Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“․ Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können․

​​​​​Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
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Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․

​​​​​Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
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Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
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Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken․ Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament․ Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab․

​​​​​Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse
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Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation․ Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf․

​​​​​Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept
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Das E-Rezept kommt․ Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden․ Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert․

​​​​​Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
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Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․

​​​​​Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․

​​​​​Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen
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Plattformen wie Gorillas, Lieferando und Uber sollten europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen, fordert die EU-Behörde․ Sie legt eine Richtlinie vor, die gegen die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen helfen soll․

​​​​​Spendenaktion: Kommt mit uns rätseln!
#IneigenerSache

Du weißt, wie viele Bits ein Byte hat und wie viele Paragraphen das NetzDG? Du hast im letzten Jahr auf netzpolitik․org gut aufgepasst? Dann miss dich mit unserer Redaktion – im netzpolitik․org-Pubquiz am 16․12․ um 19 Uhr․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Netzwerkanalyse: So isoliert sind Kanäle von Coronaleugner:innen auf YouTube
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Kanäle von Coronaleugner:innen sind in YouTube-Deutschland offenbar Außenseiter․ Das zeigt eine Datenanalyse des YouTubers Fynn Kröger vom Kanal Ultralativ․ Ein klarer Beleg für Echokammern ist das jedoch nicht․

​​​​​Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
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Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab․ Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet․

​​​​​Britisches Gericht: Auslieferungsverbot für Assange gekippt
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Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange․ – CC-BY-NC 2․0 Assemblea Nacional CatalanaEin britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben․ Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag․ Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden․

​​​​​Wochenrückblick KW49: Von neuen Gesichtern und (vorerst) letzten Skandalen
#Öffentlichkeit #Wochenende

Kein Ministerposten und trotzdem glücklich: Diese drei Otter verfolgen das politische Geschehen lieber aus der Ferne․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kedar GadgeDie neue Bundesregierung hat ihre Minister:innen und dabei für die ein oder andere Überraschung gesorgt․ Für Andi Scheuer und Jens Spahn liefen die letzten Projekte im Amt nicht ganz reibungslos․ Wir freuen uns währenddessen über Impf-Bots, spannende Datenanalysen auf YouTube – und natürlich eure Spenden!

​​​​​Zensur: Russland geht massiv gegen Tor-Netzwerk vor
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Die vom Tor-Netzwerk genutzte Technologie wird Onion-Routing genannt, weswegen die Zwiebel das Logo von Tor ist․ – CC-BY-NC-SA 2․0 Daniel KulinskiMit dem Tor-Netzwerk ist es möglich, anonym im Internet zu surfen und Zensur zu umgehen․ Der russische Staat geht jetzt gegen das Netzwerk und seine 300․000 täglichen Nutzer:innen vor․

​​​​​Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
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Klimaaktivist innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag․ Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDigitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben․ Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert․

​​​​​Zapptales: Datenleck bei Chat-Buch-Software aufgedeckt
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Zapptales macht aus privaten Chatverläufen Geschenkbücher für Familie und Freunde․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com AsterfolioMit Zapptales kann man private Chatverläufe zu Büchern binden lassen․ Das IT-Sicherheits-Kollektiv Zerforschung hat jetzt festgestellt: Bei dem Unternehmen gab es eine große Sicherheitslücke․ Jeder hätte zeitweise auf übermittelte Chats und andere persönliche Daten von Kund:innen zugreifen können․

​​​​​Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
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EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln – Alle Rechte vorbehalten European Union 2021 – Source : EPMit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken․ In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest - ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
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Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAm 15․ Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden․ Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit․

​​​​​„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
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Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․