​​​​​Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․

​​​​​Europäische Grenzpolitik: Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
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Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus․ Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen․

​​​​​Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․

​​​​​Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․

​​​​​Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
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Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspixEin polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein․ Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen․

​​​​​Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspixEine nun aufgetauchte Rechnung belegt, dass die polnische Regierung den Staatstrojaner Pegasus der NSO Group gekauft hat․ Mit der Überwachungssoftware wurden polnische Oppositionelle im Wahlkampf ausgespäht․ Der Regierung zufolge kommt die Gefahr allerdings aus dem Ausland․

​​​​​Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
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Die ersten „TB2“ erhielt die Ukraine 2019, im April 2021 sollen sie einsatzbereit gewesen sein․ – Verteidigungsministerium UkraineDie Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Angreifer, die wiederum melden den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“․ Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden․ Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln․

​​​​​NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus․(Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten․ Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedsstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde․

​​​​​Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter
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Gegen Uploadfilter gab es in Deutschland große Proteste, hier im Februar 2019 in Köln – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterEine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert․ Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen․

​​​​​Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten seit vergangenem Jahr auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNoch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm․ In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe․ Die wichtigsten Erkenntnisse․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
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Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen․ – Alle Rechte vorbehalten Twitter / @BaykarTechVerkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder․ Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․