​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
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Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․

​​​​​Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
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Die Bürger:innen müssen draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HRSchulzIm Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen․ Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit․ Sie verpasst damit eine Riesenchance․ Ein Kommentar․

​​​​​Transparenzbericht Januar 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und sonnige Aussichten
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Ein Jahr kann sich anfühlen wie die Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang․ – Public Domain Joseph Mallord William TurnerNachdem das tolle Spendenergebnis des vergangenen Jahres im schönsten Sinne verdaut wurde, startete das Jahr mit der Frage, wie netzpolitik․org die Spenden bestmöglich einsetzt․ Alle haben Lust, noch mehr aus allem rauszuholen - aus jedem Artikel, aus jedem Podcast, aber genauso aus unserer IT oder Spendenverwaltung․

​​​​​Transparenz: Britische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht
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Ärger um gelöschte Nachrichten auf dem Smartphone vom britischen Premierminister Boris Johnson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Eibner EuropaImmer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt․ Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen
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Bringen staatliche Trabsparenzplattformen am Ende weniger Transparenz? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeBisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder․ Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat․

​​​​​Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann
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Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens-PetersDie Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten․ Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten․ Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
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Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Brandi Redd; Montage: netzpolitik․orgAnbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren․ Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen․

​​​​​Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
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Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde – Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDF Magazin RoyaleDas Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik․ Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen․ Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
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„Das Mädchen, das alleine nach Haus geht“ – Patricia Schlesinger bei der Premiere des gleichnamigen RBB-„Tatorts“ in Berlin, 16․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photopress MüllerNach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt․ Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort․

​​​​​Politische Werbung: Die Zukunft des Microtargeting in der EU
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Politische Werbung nimmt Menschen gezielt ins Visier․ Die EU will dies strenger regulieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fábio Lucas / UnsplashDie EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren․ Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch․

​​​​​Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?
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Mehr als ein Megafon: Daten und Digitale Werkzeuge werden genutzt, um Wahlen zu entscheiden․ – DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab․

​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․