​​​​​Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
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Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können․ Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend․ Ein Kommentar․

​​​​​Lagebericht zur IT-Sicherheit: Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff
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Im Lagebericht zur IT-Sicherheit ist alles wie immer, nur schlimmer․ Cyberangriffe scheinen mittlerweile wie Naturkatastrophen zu sein․ Das Gute daran: Es ist nicht so schwer, es besser zu machen als die bisherige Regierung․ Ein Kommentar․

​​​​​Kriminalitätswahrnehmung: Vollkommen losgelöst von der Realität
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Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr․ Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken․ Eine Analyse․

​​​​​BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
#Demokratie #AnettaKahane #BKA #Bundeskriminalamt #chatkontrolle #Cyber #Herbsttagung #HorstSeehofer #inneresicherheit #JuliaEbner #LauraCodruţaKövesi #NicoleDeitelhoff #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung

Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
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Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2017 – CC-BY-NC 2․0 Rasande TyskarIm Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst․ Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․

​​​​​Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium
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Mit ihrem Vorschlag zur aktiven Cyberabwehr steht Innenministerin Faeser in der Ampelkoalition noch recht alleine da (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeDie Diskussion um Hackbacks ist wieder da․ Unser Gastautor kommentiert, dass sie nach wie vor mehr als nur fragwürdig ist – schon allein aus rechtlichen Gesichtspunkten․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
#Kultur #Aktionskunst #DiesIrae #GFF #HorstSeehofer #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #meinungsfreiheit #UlfBuermeyer

In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․