​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․

​​​​​Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
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Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes․ – CC-BY 2․0 Peng! KollektivDer Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet․ Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine․ Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor․

​​​​​re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit
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Ein ukrainischer Soldat läuft durch eine zerstörte Scheune․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoImmer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten․ Wie umgehen damit?

​​​​​Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
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Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline․ Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSGroße soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv․ Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte․ Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems․

​​​​​Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
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Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamWie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern․ Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen․

​​​​​Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
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Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․

​​​​​Apple-Sicherheitscheck: Notfall-Button soll bei Flucht vor häuslicher Gewalt helfen
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Mit Apples iOS 16 sollen sich Opfer aus der Kontrolle durch Täter:innen befreien können, indem sie ihr iPhone von allen Verbindungen zu anderen Geräten trennen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasMit einem neuen Feature wendet sich Apple an Menschen, die aus einer gewaltsamen Beziehung fliehen․ Ein Notfall-Button soll den Zugang zu Apple-Diensten auf das eigene Gerät beschränken․ Der Nutzen ist allerdings begrenzt․

​​​​​Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben
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Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018․ – CC-BY-SA 4․0 Matti BlumeDas Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung․ Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen․ Wie konnte das passieren?

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten
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Die Smart-City Ulm (Symbolbild)․ – Public Domain UnbekanntDie Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht․ So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte․ Ein Kommentar․

​​​​​Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
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Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGoogle, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen․ Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Gesundheitsdaten: Apps auf Rezept teilweise unsicher
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Bei manchen Gesundheitsapps sind die eigenen Daten wohl schlechter aufgehoben als bei anderen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com National Cancer InstituteManche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann․ Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen․

​​​​​Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
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Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekNach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte․ Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt․ Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür․

​​​​​Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen
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Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGroßbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus․ Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Reuters Digital News Report: Mehr Menschen meiden News
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Viele Menschen berichten eine Müdigkeit gegenüber News․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Zunehmend mehr Menschen meiden internationale Nachrichtenmedien – trotz oder gerade wegen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine․ Die zentralen Ergebnisse aus dem neuen Digital News Report des Reuters Institute․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
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Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission․ Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPON61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission․ Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen․ Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​KW 24: Die Woche, als Gesundheits-Apps hopsgenommen wurden
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122․572 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert
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Der Stammsitz von dpa in Hamburg – CC-BY-SA 4․0 Jenspetersen67 /Bearbeitung netzpolitik․orgDie Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein․ Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen․

​​​​​Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen
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Plattformarbeit ist europaweit bislang nicht einheitlich geregelt – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Robert AnaschEuropäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um․ Manche regulieren viel, manche wenig․ Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen․

​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
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Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․