​​​​​Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
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Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt․ "Massenüberwachung" durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben․

​​​​​Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
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Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt․ Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr․

​​​​​Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
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Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager․ Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple․

​​​​​EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
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Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll․

​​​​​Big Tech: Khan gegen Goliath
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Sie gilt als brilliante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne․ Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC․ Lina Khan im netzpolitischen Porträt․

​​​​​Neues EU-Gesetz: Warum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen
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Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel․ Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen․

​​​​​Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
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Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen – CC-BY 3․0 Kuhlmann/MSC/TechCrunch/Bearbeitung netzpolitik․orgDas neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen․ Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde․ Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte - offenbar erfolgreich․

​​​​​Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
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Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer․ Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CardMapr․nlEin breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission․ Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden․

​​​​​Der Medienmäzen: Diese Schlagzeile ist für Google optimiert
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Josef Danhauser, „Die Zeitungsleser“ – CC-BY-SA 4․0 Österreichische Galerie BelvedereEin über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei․ Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay․

​​​​​Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
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Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoDutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten)․ Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager․

​​​​​Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․

​​​​​Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireBereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt․ Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache․

​​​​​IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“
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Gemeinsame Verteidigung der IT-Infrastruktur, hier bei einer NATO-Übung in Estland 2016 – Public Domain SHAPE NATOEin neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände․ Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken․