Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen
#Technologie #AndreasSchwab #AnnaCavazzini #EUParlament #EuropäischeUnion #Nachhaltigkeit #PatrickBreyer #RechtaufReparatur #steffilemke
Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller – Alle Rechte vorbehalten European UnionNoch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein "Recht auf Reparatur" auf sich warten․ Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen․
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Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller – Alle Rechte vorbehalten European UnionNoch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein "Recht auf Reparatur" auf sich warten․ Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen․
Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
#Öffentlichkeit #Amazon #Apple #ChristelSchaldemose #DarkPatterns #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #EuropäischeUnion #GAFAM #Google #MartinSchirdewan #Meta #Microsoft #PatrickBreyer #personalisiertewerbung
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern․ Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook․
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EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern․ Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook․
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
#Überwachung #chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #EDRi #eukommission #EuropäischeUnion #Kindesmissbrauch #MoritzKörner #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) – CC-BY-SA 2․0 Montecruz Foto/Montage netzpolitik․orgLaut einem geleakten Gesetzesentwurf könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben․ Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung․
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Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) – CC-BY-SA 2․0 Montecruz Foto/Montage netzpolitik․orgLaut einem geleakten Gesetzesentwurf könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben․ Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung․
EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
#Überwachung #antiterror #BKA #BNetzA #Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #EmesePásztor #HCLU #Klubradio #Netzsperren #NMHH #PatrickBreyer #Pegasus #Polen #TASZ #TCO #TERREG #terror #terroristcontentonline #Ungarn
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer
Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․
#Überwachung #Auto #Brandenburg #Kennzeichenerfassung #kennzeichenscanner #KESY #Landgericht #MarkoTittel #MichaelStübgen #PatrickBreyer
Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․
Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“
#Demokratie #Bendrath #freiheitstattangst #PatrickBreyer #sozialeBewegungen
Demozug läuft Unter den Linden entlang․ – CC-BY-SA 3․0 Bernd vdBUm sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen․ Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße․ Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen․ Eine Sammlung von Erinnerungen․
#Demokratie #Bendrath #freiheitstattangst #PatrickBreyer #sozialeBewegungen
Demozug läuft Unter den Linden entlang․ – CC-BY-SA 3․0 Bernd vdBUm sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen․ Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße․ Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen․ Eine Sammlung von Erinnerungen․
„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
#Datenschutz #AlexandraGeese #birgitsippel #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischerGerichtshof #ExecutiveOrder #JoeBiden #MaxSchrems #MoritzKörner #PatrickBreyer #SafeHarbor #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
#Netze #BEREC #breko #Digitalsteuer #ETNO #FairShare #GEREK #MargretheVestager #Netzneutralität #Orange #PatrickBreyer #telefonica #TelekomDeutschland #ThierryBreton
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․
NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
#Überwachung #anonymität #denic #DigitaleGesellschaft #Domain #NIS2 #PatrickBreyer #registrierung #TomJenissen #TopLevelDomain
In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․
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In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․
Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
#Überwachung #Aserbaidschan #Cybercrime #CybercrimeKonvention #EUParlament #EuGH #europarat #LIBE #MoritzKörner #PatrickBreyer #YlvaJohansson
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #Biometrie #Bitkom #BrookingsInstitute #EDRi #EU #EUAußengrenzen #Gesichtserkennung #Koalitionsvertrag2021 #künstlicheintelligenz #machinelearning #Migration #MozillaFoundation #openSource #PatrickBreyer #RamonaPop #RatderEuropäischenUnion #RBI #trilog #VZBV
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
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Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrole #ChatkontrolleStoppen #ErikMarquardt #MoritzKörner #PatrickBreyer #TomJennissen #zarj
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
#Überwachung #BMDV #Chatkontrolle #DGHOME #Facebook #Google #Microsoft #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #EUKommission #EuGH #EuropäischerGerichtshof #FragDenStaat #PatrickBreyer #RenéRepasi #Transparenz
Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #EUKommission #EuGH #EuropäischerGerichtshof #FragDenStaat #PatrickBreyer #RenéRepasi #Transparenz
Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․