​​​​​Nachhaltige Produkte: Wir müssen über geistiges Eigentum reden
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Ein Reparaturversuch wird schnell kompliziert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Clint BustrillosEine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen․ Ein Produktpass soll die Anreize schaffen․ Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt․ Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum․

​​​​​NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
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Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Christian OhdeDer Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen․ Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden․ Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․

​​​​​Gesetz zur Chatkontrolle: Rat der EU will Netzsperren ausweiten
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– Flaggen: IMAGO / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWährend reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen․ Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen․ Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge "Kompromiss"․

​​​​​EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
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Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․

​​​​​AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
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Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAm Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum "AI Act" vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz․ Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert․ Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
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Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Twitter vs․ Mastodon – ein Rück- und Ausblick
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDie Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur․ Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen․ Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!
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2023 könnte das Jahr der Plattformregulierung werden․ – Diffusion Bee (blue bird shaking wings and hands with the flag of the European Union, cartoon, highly detailed, Digital Art)Wer sich in diesem Jahr weniger Nachrichten zu Elon Musks Eskapaden erhofft hatte, wird vermutlich enttäuscht werden․ Weder ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass der Twitter-CEO schweigend am digitalen Spielfeldrand steht․ Noch wird die Debatte um Regeln für die Tech-Plattformen abebben․ Ganz im Gegenteil․ Denn in diesem Jahr wird der Digital Services․․․

​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
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Die EU will Verschlüsselung schwächen․ (Naja, ein Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip "Security-by-Design", mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will․ Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten․ Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext․

​​​​​Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
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Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․

​​​​​Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
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Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDas „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen․ Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht․ Zwei Führungspersonen des Konzerns haben hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems․