China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
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Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt․ Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird․

Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
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Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen․ Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus
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Nach der Niederschlagung der Demokratie-Proteste werden nun die Geräte von Aktivist:innen beschlagnahmt und ausgewertet․ Es gibt zudem erste Versuche, das Internet in Hongkong zu zensieren․

​​​​​Zensur in Suchergebnis: Microsoft sperrt ikonisches Bild von Tiananmen-Massaker
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Der Arm der chinesischen Zensur reichte in der Nacht von Freitag auf Samstag bis nach Deutschland․ Auf der Suchmaschine Bing war das wohl berühmteste Foto der chinesischen Demokratieproteste nicht mehr auffindbar․

​​​​​Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e․V․  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander ProbstIn der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen․ Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv․ Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste․

​​​​​Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt
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Nach Apple Daily ist Stand News das zweite Hongkonger Medium, das in diesem Jahr nach Repressionen seinen Betrieb einstellen muss․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen․ Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen․

​​​​​Citizen News: Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt
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Aktivist:innen demonstrieren im Juli 2020 auf den Straßen von Hongkong gegen das Sicherheitsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf․ Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten․ Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium․

​​​​​Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
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Die russische „Internet Research Agency“ betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing․ – Charles Maynes, Public domain, via Wikimedia Commons, Bildschirmfoto YouTube, Bearbeitung: netzpolitik․orgWenn so viele das sagen, muss ja was dran sein․ Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing․ Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel․