​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
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Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAm 15․ Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden․ Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit․

​​​​​Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Polizei will im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufhängen․ Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden․ Gegen die Pläne gibt es jetzt Proteste․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal mehr als geplant
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Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․

​​​​​Abitur in NRW: 600․000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
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Da hatte er noch gut lachen: Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage․ – Alle Rechte vorbehalten Land NRW / Mark HermenauDer Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen․ Wegen einer "massiven technische Störung" musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden․ Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird․ Ein Kommentar․