​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․

​​​​​Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
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Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) – Hand und Hahn: Pixabay; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten․ Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes․ Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen
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Die 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124․531 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
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Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger "X" gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline․ Das "Center for Countering Digital Hate" sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk․ Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen․

​​​​​Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․

​​​​​Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
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Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk․ (Diffusion Bee)Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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These: die besten Jahre öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ian TaylorIn der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143․585 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․