Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
#Überwachung #Altersverifikation #AnkeDomscheitBerg #BMI #Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #CI #ClientSideScanning #CloudSpeicher #CSAVO #CSAM #Dokument #LisaPaus #MarcoBuschmann #MaximilianFunkeKaiser #NancyFaeser #NetzSperren #nprecherche #RoteLinien #TobiasBacherle #VolkerWissing
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #BKA #Chatkontrolle #HolgerMünch #IrisSpranger #kriminalität #NancyFaeser #PKS #Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
#Demokratie #alterskontrolle #Chatkontrolle #demo #ElinaEickstädt #EUParlament #IMCO #LIBE #NancyFaeser #TomJennissen
Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
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Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
#Demokratie #arneschönbohn #BMI #BSI #claudiaplattner #Innenministerium #ITSicherheit #NancyFaeser
Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․
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Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․
Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
#Demokratie #BSI #Chatkontrolle #Hackback #Hessen #Koalitionsvertrag #Kommentar #NancyFaeser #schwachstellenmanagement #SPD #Vorratsdatenspeicherung
Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․
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Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․
Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
#Überwachung #BMI #BMJ #Gesetzentwurf #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #RefE #Referentenentwurf #Staatstrojaner
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Informationsfreiheit #MarkusRichter #NancyFaeser #opendata #Transparenzgesetz
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․
KW 33: Die Woche, als wir zwei alten Liedern lauschten
#Öffentlichkeit #internetarchive #NancyFaeser
Die 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355․999 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit #internetarchive #NancyFaeser
Die 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 355․999 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
#Öffentlichkeit #ArneSchönbohm #böhmermann #BSI #Bundesinnenministerium #claudiaplattner #Klage #NancyFaeser
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․
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Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
#Überwachung #BVerwG #EuGH #NancyFaeser #SpaceNet #Telekom #VDS
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․
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Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․