IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Aller guten Dinge sind drei
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Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes․ Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor․ Ein kurzer Überblick über die neuen Änderungen․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an
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Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen․ Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․

​​​​​Russland: Virenschutzhersteller Kaspersky wehrt sich gegen BSI-Warnung
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Firmengründer Yevgeny Kaspersky beim Petersburg International Economic Forum 2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt Betreiber kritischer Infrastrukturen davor, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky einzusetzen․ Das Unternehmen selbst hält die Warnung der Behörde für politisch motiviert․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm
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Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm wird künftig Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDas Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden․ Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung․ Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht․

​​​​​Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
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Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken․ – Alle Rechte vorbehalten photothekWenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse․ Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird․

​​​​​Claudia Plattner: Wünsche an die neue BSI-Chefin
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Das BSI bekommt eine neue Chefin – Alle Rechte vorbehalten Future ImagesClaudia Plattner wird neue Chefin des BSI․ Der technische Background der Mathematikerin stimmt viele aus der IT-Sicherheits-Community hoffnungsvoll․ Wir haben gefragt, was sie sich von Plattner wünschen und welche Aufgaben auf sie warten․

​​​​​Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․

​​​​​Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
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Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
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Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․

​​​​​BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
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Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․