​​​​​Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform
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Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit․ Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten․

​​​​​Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
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Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt․ Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein․ Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt․

​​​​​Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
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Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr․ Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz․

​​​​​Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
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Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien․ – BKANach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert․ Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen․ In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte․

​​​​​Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
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Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarWer sich im Internet ausweisen muss, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen․ Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist․

​​​​​Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
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Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken․ – Alle Rechte vorbehalten photothekWenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse․ Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird․

​​​​​TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei
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Bild․de war am Test von TrustPid beteiligt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdTracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen․ In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“․ Datenschützer:innen äußern Bedenken․

​​​​​Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․

​​​​​Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․

​​​​​Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
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Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten․ Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk․

​​​​​Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
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Marco Buschmann erklärte in einer Pressemitteilung die Vorzüge von „Mein Justizpostfach“․ – Alle Rechte vorbehalten Marco Buschmann: IMAGO/MichaelxKorte; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgÜber das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können․ Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können․