​​​​​Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei
#Öffentlichkeit #DigitaleGewalt #Hacktivismus #HassimNetz #Hasskriminalität #Kommentar #Österreich #Polizeibehörden

Hass und Hetze im Netz müssen ernst genommen werden (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jason LeungDie österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt․ Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens
#Öffentlichkeit #BKA #Bundespolizei #FinFisher #Hacktivismus #HassimNetz #Österreich

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 31․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98․009 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
#Öffentlichkeit #amtsgeheimnis #Informationsfreiheit #MathiasHuter #NikiScherak #Österreich

– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
#Netze #Deutschland #DominikPolakovics #Netzsperre #Netzsperren #Österreich #overblocking #thomaslohninger #Urheberrechtslobby #Verwertungsgesellschaft #Zensur

Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
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Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​Bildung: Warum wir ein Pflichtfach Informatik brauchen
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Die Schule formt unser Denken․ Und deshalb brauchen wir auch digitale Grundbildung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Milad FakurianDigitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe․ Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie․ Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot․ Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen․

​​​​​Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
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Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atTrotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibizia-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft․ Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn․

​​​​​Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
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Cheese: Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können․ – Alle Rechte vorbehalten Gesichtserkennungsscanner: Kurier, Bild: Jeff Mangione; Parlament: Imago / Blickwinkel; montage: netzpolitik․orgNächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore․ Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder sie können ein neu eingerichtetes biometrisches Erkennungssystem nutzen․ Doch das System birgt Risiken․

​​​​​EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
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Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekZusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben․ Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen․ Wir veröffentlichen den Brief im Volltext․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Diskriminierung: AMS erntet Hohn mit neuem KI-Chatbot
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Gerne innovativ auf Kosten von diskriminierten Gruppen: AMS-Chef Johannes Kopf – Alle Rechte vorbehalten ImagoDer österreichische Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden "Berufsinfomat" eingeführt․ Der Bot soll zu Berufsbildern informieren․ Stattdessen erweist er sich als Lehrbuch-Beispiel dafür, welche Schwächen eine Behörde in Kauf nimmt, wenn sie solche Systeme einsetzt․