​​​​​Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört
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Fans der Chatkontrolle wollen keine Kritik hören (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Johannes KrupinskiDie Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen․ Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
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Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTFür Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten․ Die EU-Innenkommissarin politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten․ Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen․

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAlle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․

​​​​​Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
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Die Umfrage der Kinderschützer innen führt die Befragten in die Irre․ – Public Domain Midjourney („an impossible room inside a human brain surreal pencil drawing by mc escher“)Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer innen mit einer Umfrage․ Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten․ Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert․

​​​​​Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․

​​​​​Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
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Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDie Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament․ Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen․

​​​​​Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
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Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/TT; Bearbeitung: netzpolitik․orgGegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen․ Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief "die Dinge richtigstellen"․ Das hier ist unsere ungefragte Antwort․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
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Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․