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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor VickEine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen․ Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen․
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․
Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
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Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft „Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone“․ – Alle Rechte vorbehalten Chris VelazcoBereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet․ Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei "praktisch unmöglich", automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen․ Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen․
Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․
Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․
Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
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Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen führen, warnen über 80 NGOs (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik․orgKurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU․ Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA․
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․