​​​​​Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
#Öffentlichkeit #chats #FragDenStaat #IFG #SMS

Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeRelevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz․ Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Dokument #Elaman #Exklusiv #FinFisher #FinSpy #FinSpyPC #FragDenStaat #Gericht #IFG #NicoSander #Urteil #Vertrag #VGWiesbaden

Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
#Öffentlichkeit #Abgeordnetenwatch #christianlindner #IFG #Kommentar #Porsche #SMS

Christian Lindner will seine SMS mit dem Porsche-Chef geheimhalten – CC-BY-SA 4․0 Sandro HalankChristian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären․ Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #IFG #Informationsfreiheit #Koalitionsvertrag2021 #MaximilianFunkeKaiser #MisbahKhan #SebastianHartmann #Transparenzgesetz

Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
#Öffentlichkeit #AlexanderDix #Bundesinnenministerium #EAID #hamburg #HartmutBäumer #IFG #Informationsfreiheit #JulianeHundert #ManfredRedelfs #MarkusRichter #NancyFaeser #sachsen #Transparenzgesetz #UlrichKelber

Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
#Öffentlichkeit #DanielDrepper #FragDenStaat #IFG #Informationsfreiheit #MarieJünemann #MarkusRichter #MehrDemokratie #NetzwerkRecherche #Transparenzgesetz #vernetzeöffentlichkeit

Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen
#Technologie #Beschlagnahme #Bitcoin #Bundeskriminalamt #Deutschland #IFG #Kryptowährungen #Statistik

(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com KanchanaraDas Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt․ Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar․

​​​​​Archive of Our Own: Prüfstelle muss Indizierung von Fan-Fiction-Portal zurücknehmen
#Öffentlichkeit #ArchiveofOurOwn #BPjMModul #FanFiction #IFG #Index #Indexierung #RemixCulture

Für Websites gibt es kein FSK-18-Logo wie für Filme, ein Fan-Fiction-Portal verschwand einfach aus den Suchergebnissen – DALL-E-2 (a teenager sitting at a desk writing on a computer surrounded by super heroes, cyberpunk art, highly detailed) / Logo: Freiwillige Selbstkontrolle der FilmwirtschaftErst setzt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eine große Fan-Fiction-Seite auf den Index․ Nach kritischen IFG- und Presseanfragen hebt sie die Maßnahme wieder auf․ Doch vom Tisch ist die Indizierung damit noch nicht․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
#Demokratie #gemeinfrei #Grundgesetz #IFG #Kolumne #Wikimedia #Wikipedia

Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes․ – CC-BY-SA 4․0 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und KatastrophenhilfeUm eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig․ Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar․ Gemeinfrei für alle!

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
#Öffentlichkeit #bmas #bmf #bmg #BMI #BMJ #BMWSB #ChiefDataOfficer #ChiefDataScientist #Digitalisierung #Digitalstrategie #FragDenStaat #IFG #OpenKnowledgeFoundation #presseauskunft

Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
#Öffentlichkeit #BKA #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #KonstantinvonNotz #NicoSander #NSO #PEGA #Pegasus #redekersellnerdahs #VGWiesbaden

Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․

​​​​​Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
#Überwachung #DatenspeicherSpürhund #Hausdurchsuchung #IFG #Polizei #PolizeiNRW #PolizeiSachsen #PolizeiSachsenAnhalt

Auf das Kommando „Spür!“ fängt der Hund an zu suchen․ Hier ein Spürhund im Trainingsraum․ – Alle Rechte vorbehalten LKA SachsenBei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch "Datenspeicher-Spürhunde" zum Einsatz․ Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen․ Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen․