Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
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Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht․ Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
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Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․

​​​​​VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz
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Strafverfolgungsbehörden haben den Service VPNLab․net vom Netz genommen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDeutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt․ Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
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Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
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Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
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In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․