BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit
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Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze․ Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht․ Eine Analyse․

​​​​​IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
#Technologie #BettinaHagedorn #bmf #BMI #bmvi #Bundesclient #Bundeskanzleramt #Bundesrechnungshof #Haushalt #ITKonsolidierung #ITKonsolidierungBund #SvenChristianKindler

Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten․ Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․

​​​​​Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
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Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab․ Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet․

​​​​​ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt
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Bleibt erstmal analog: der Führerschein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EibnerAls Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer "Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität"․ Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
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Angela Merkel regierte per SMS – IMAGO / POP-EYE16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy․ Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht․

​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․

​​​​​Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
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Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowDas Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern mit einem Knall auf die politische Agenda․ Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt․