Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
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Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern․ Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen․

​​​​​Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
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Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission․ Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen․

​​​​​Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit
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Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt․ Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln․ Ein Kommentar․

​​​​​Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant
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Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch wie ursprünglich geplant․ Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen․

​​​​​Berichterstattung „torpediert“: Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte․ Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․

​​​​​Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
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Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis․

​​​​​Razzien gegen die „Letzte Generation“: Wer radikalisiert sich hier?
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„Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoGegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt․ Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppen verstärkt zu überwachen․ Ein Kommentar․