Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen․

​​​​​Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
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Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte․ Sie haben die Kraft , unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​Datenlecks: Wenn der CCC auf Netzpatrouille geht
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Bei der Streife durchs Netz mal eben 6,4 Millionen persönliche Datensätze gefunden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Flex Point SecurityMehr als 6,4 Millionen personenbezogene Datensätze hat der Chaos Computer Club bei unterschiedlichen Institutionen und Unternehmen offen im Netz entdeckt․ Zu den Betroffenen gehören Großunternehmen wie BMW, Nestle, die Deutsche Telekom sowie Institutionen wie Bundeswehr und der Landtag Niedersachsen․

​​​​​Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
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Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten muss ein Ende haben, forderten Datenschützer․ (Symbolbild: Flughafen Bangkok) – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichDie massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden․ Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen․

​​​​​Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
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So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten․ – FrontexIm Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten․ Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen․ Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
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Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen․ Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
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Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Marios Gkortsilas424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr․ So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an․ Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige․ Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken․