​​​​​Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
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Facebook und Instagram dürfen in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen․ Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate․

​​​​​Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI
#Demokratie #KIGesetz #KünstlicheIntelligenz #unmenschenrechtsrat #VereinteNationen

Auch Künstliche Intelligenz kann Bullshit produzieren (Symbolbild) – CC0 Midjourney: „a digital machine with tubes spitting out black mud and dirt“Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen․ Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats․ Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben․

​​​​​Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
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Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten․ Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken․ Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher․ Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
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In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an․ – CC-BY 4․0 Illustration: DALL-E, Promt: a woman from the back standing in front of a clinic with a red cross on it that is barred, Outpainting: DALL-EEine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14․ Woche völlig legal․ Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert․ Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit․

​​​​​Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
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Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) – Midjourney (balancing act of a person standing on two oil rigs in the wild ocean)Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet․ Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen․ Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​KW 29: Die Woche aus der Vogelperspektive
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 29․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 57․961 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
#Öffentlichkeit #DigitaleDiensteGesetz #dsa #EDRi #EmmanuelMacron #Frankreich #offenerbrief #ThierryBreton

Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․

​​​​​Archive Team: Shutdowns don’t stop during the weekends
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Logo shown after the start of a Warrior VM – CC-BY-SA 4․0 wiki․archiveteam․orgThe Internet does not forget? The opposite is the case․ Huge mountains of data are lost on the internet every day․ That's why the Archive Team scours the vastness of the WWW and rescues data from extinction – around the clock and on a voluntary basis․

​​​​​Archive Team: Shutdowns machen auch an den Wochenenden nicht Halt
#Technologie #ArchiveTeam #Archivierung #internet #Interview #WaybackMachine

Logo, das nach dem Start einer Warrior-VM angezeigt wird – CC-BY-SA 4․0 wiki․archiveteam․orgDas Internet vergisst nicht? Das Gegenteil ist der Fall․ Denn auch im Netz gehen gewaltige Datenberge verloren․ Das Archive Team durchforstet deshalb die Weiten des WWW und rettet Daten vor ihrer Auslöschung – und zwar rund um die Uhr und ehrenamtlich․

​​​​​Worldcoin: Noch ein Waggon im KI-Hype-Zug
#Öffentlichkeit #ChatGPT #generativeKI #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #SamAltman #Worldcoin

Für Worldcoin, die Cryptowährung von OpenAI-Gründer Sam Altman, fusionieren KI-Hype und Blockchain-Hype zu einem Irisscan․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund/Iris: Unsplash/v2osk, Sam Altman: IMAGO/ZUMA Wire; Montage: netzpolitik․orgMit der Cryptowährung Worldcoin will der Unternehmer Sam Altman die Welt zu einem gerechteren Ort machen․ Als Grundeinkommen soll sie allen Menschen zukommen und vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz schützen․ Dazu bemüht Altman erneut die Angst vor einer KI, die den Menschen über den Kopf wächst und die den KI-Hype wesentlich antreibt․ Ein Kommentar․

​​​​​Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion
#Datenschutz #GFF #Staatstrojaner

Das kommt raus, wenn man eine KI auffordert, einen Staatstrojaner darzustellen (Diffusion Bee)Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern․ Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“․ Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden․

​​​​​Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
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Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen․ Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten․ Zu den Gründen schweigt der Rat․

​​​​​Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr
#Datenschutz #Staatstrojaner #Strafrecht

Wie sich eine KI den Payload eines Staatstrojaners vorstellt (Diffusion Bee)Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen․ Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will․ Ein Kommentar․

​​​​​Breakpoint: Das Rezept, um reich zu werden
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Die „Hustle Culture“ kennt keine Burnouts – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anne Nygård auf UnsplashDu willst reich werden? Dann geh ins Gym․ Bau neben deinem 9-to-5-Job ein Side Hustle auf․ Fang an zu meditieren․ Dusch kalt․ Schau keine Pornos․ Dann kommen Geld und Erfolg von ganz allein․

​​​​​#273 Off The Record: Sommerpause
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Es ist Saure-Gurken-Zeit (KI-generiert) – Public Domain Midjourney: „a jar with pickled cucumber on a dried up meadow, glaring summer sun, lens flare, digital photography, HDNein, nicht wir gehen in die Sommerpause, sondern die Parlamente․ In unserer neusten Podcast-Folge erzählt Co-Chefredakteurin Anna Biselli, wie Gesetze auf den letzten Drücker durchs Parlament geboxt werden – und was wir tun, wenn Politiker innen Urlaub machen․

​​​​​Netzneutralität: Unterstützung für Datenmaut wackelt
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Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft․ Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert․ – CC-BY-NC 2․0 campactNoch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde․ Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an․

​​​​​Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen
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Regen gehört zu Niedersachsen genauso dazu wie lahmes Internet zu Deutschland․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicWegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr․ Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
#Öffentlichkeit #Transparenzgesetz

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125․236 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․