​​​​​Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
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Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimDie EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen․ Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen․ Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg․ "Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts․" Wir haben den Brief übersetzt․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․

​​​​​In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
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Die teils für den Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockDas britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen․ Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor "schädlichen" Inhalten und Pornografie im Internet schützen․ Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll․

​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․

​​​​​Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
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Die Chatkontrolle würde das Ende sicherer und vertraulicher Kommunikation bedeuten․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAuf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre․ Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel․ Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar․

​​​​​Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
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Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․

​​​​​Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen․ Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen․ Doch weiterhin steht im Vorschlag, "dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte"․

​​​​​Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDer gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug․ Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden․

​​​​​Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
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Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․

​​​​​Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTEine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe․ Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht․