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YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
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Die Schweiz will Minderjährige von Unterhaltungsmedien fernhalten․ (Symbolbild / Prompt: border control, netflix, youtube ​logo, Comic) – generiert mit Stable DiffusionVideo- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren․ Bürgerrechtsinitaiven befürchten deswegen den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet․ Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen․
Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
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Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․
Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․
Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․
Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
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Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch․ Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern․ Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren․ Ein Kommentar․
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
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– IMAGO / Jochen TackDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll․ Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg․
Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․
Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
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Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen – Alle Rechte vorbehalten Flagge: IMAGO / Chromorange; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung․ Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden․ Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende "wumpe"․
Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․
Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
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Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․
Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․