​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
#Demokratie #BMJ #Bundesjustizminister #Bundesjustizministerin #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #CSAM #Kinderpornografie #MarcoBuschmann

Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
#Datenschutz #Chatkontrolle #DSGVO #edps #FelixMikolasch #LIBE #Microtargeting #noyb #verbraucherschutz #YlvaJohansson

Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․

​​​​​Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․

​​​​​Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTEine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe․ Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht․

​​​​​Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
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Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․

​​​​​Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
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Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․

​​​​​Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr
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Signal-Chefin Meredith Whittaker gibt Einblick in die Zahlen des beliebten Messengers․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturZahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar․ Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten – und zeigt auf, wie die Nutzer:innen bei der Finanzierung des gleichnamigen Messengers eine größere Rolle spielen könnten․

​​​​​Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz
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Wie steht es um den Gesundheitszustand der IT-Sicherheit? – Public Domain Midjourney (a server rack with band-aid, a female doctor with a stethoscope next to it)Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen․ Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss․ Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor․

​​​​​KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab
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Die 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172․219 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Ohne Einverständnis: Dein Bild als Beute
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Content Creator:innen verwandeln die zufällige Schönheit eines besonderen Moments in visuelles Kapital․ – Public Domain generiert mit MidjourneyDas heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt․ Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg․ Eine neue Form der Überwachung entsteht․

​​​​​Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst
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In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonGesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren․ Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen․ Und manchmal droht etwas zu entgleisen․ Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben․

​​​​​Bürgerrechtsorganisation warnt: Online-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“
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Alles andere als harmlos: Die unkontrollierten Datenflüsse der Werbewelt – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens PetersDas Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure․ Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung․ Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden․

​​​​​Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung․ Sie ist die mächtige Endgegnerin in Brüssel: Wir entlarven die falschen und irreführenden Argumente der Kommissarin – und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten
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Der Digitalgipfel bleibt eine Digital-Show der Regierung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGOHeute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt․ Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig․ Aber eines ändert sich wohl nie․

​​​​​Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․

​​​​​Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
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Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․

​​​​​Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
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Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk․ (Diffusion Bee)Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform․

​​​​​Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․

​​​​​Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․