​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
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Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeVor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen․ Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt․ Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
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Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDer Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf․ Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
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Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen – nur mit weniger Spaß․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDie Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt․ Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
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Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․