​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․

​​​​​Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
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Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) – Hand und Hahn: Pixabay; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten․ Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes․ Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen
#Öffentlichkeit

Die 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124․531 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
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Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger "X" gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline․ Das "Center for Countering Digital Hate" sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk․ Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen․

​​​​​Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoKurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X․ Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden․ Auch andere Werbekunden springen ab․

​​​​​Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor
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Möchte nicht in die Antisemitismus-Ecke gestellt werden: Elon Musk․ (Diffusion Bee)Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (103): Festrede zu Reform und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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These: die besten Jahre öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ian TaylorIn der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der wir durchs Fenster gefilmt wurden
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 143․585 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Breakpoint: Hass hat einen Namen
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Hass findet auch unter Klarnamen statt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nsey BenajahMein Bekannter postet Hasskommentare im Netz․ Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen․ Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage․

​​​​​X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter
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Symbolbild Twitter/X – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Aton ChileVon Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg․ Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken․ Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen․

​​​​​Interview: „Jugendliche brauchen Angebote für sexuelle Bildung“
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„Kinder haben das Recht, sich zu informieren, und die Angebote müssen ihrer Entwicklung angemessen sein“, sagt unsere Interview-Gästin․ (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („bauhaus style, reduced minimalistic geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik․orgJugendliche wollen sich über Sex informieren und landen dabei auf Pornoseiten․ Mit Sperren und Verboten lässt sich das nicht lösen, erklärt Jessica Euler, Geschäftsführerin des Vereins "Aktion Kinder- und Jugendschutz", im Interview – und empfiehlt konkrete Angebote․

​​​​​Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt

– CC0 DALL-E-3 (people in a maze, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgBürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht․ Per Online-Formular können Berliner innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg․ Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks․

​​​​​Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt

– CC0 DALL-E-3 (tired person and calender, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgUnsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen․ Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt․

​​​​​Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
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– CC0 DALL-E-3 (office worker in public administration 90ies, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgEinen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven․ Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․

​​​​​KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 48․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170․832 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․