​​​​​Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
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Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerBis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit․ Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen․ Daraus folgt nur eine logische Konsequenz․

​​​​​Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․

​​​​​Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
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Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
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Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․

​​​​​Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
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Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMinisterin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt, verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben․ Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück․ Sie ist nicht mehr zu halten․ Ein Kommentar․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
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Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․

​​​​​Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
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Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian DitschMit Irreführung und "Quatsch-Jura" versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall․ Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․

​​​​​NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
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Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3․ – Alle Rechte vorbehalten Leonard FrickCaro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“․ Im Gespräch mit netzpolitik․org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz․ Und sie äußert eine Hoffnung․