Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․
Razzia bei Letzter Generation: Frag den Staat veröffentlicht Gerichtssbeschlüsse
#Öffentlichkeit #Paragraph129 #FragDenStaat #LetzteGeneration #Pressefreiheit
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10․ August․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jöran SteinsiekFragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein․ Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt․
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Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10․ August․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jöran SteinsiekFragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein․ Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt․
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
#Öffentlichkeit #AngelaFurmaniak #DavidWerdermann #FabianKienert #GFF #Hausdurchsuchung #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
#Demokratie #AnnalenaBaerbock #JulianAssange #offenerbrief #Pressefreiheit #wikileaks
Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․
#Demokratie #AnnalenaBaerbock #JulianAssange #offenerbrief #Pressefreiheit #wikileaks
Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․
Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Pegasus #Pressefreiheit
Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․
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Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt․ Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein umstrittenes Mediengesetz – aus dem Jahr 2011․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Attila VolgyiMit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten․ Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll․
Jugendschutz-Filter: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
#Öffentlichkeit #DJV #Google #Netzneutralität #Pornografie #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Suchmaschine #WarOnPorn
SafeSearch soll „anstößige“ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Lackovic; Screenshot: google․com; Montage: netzpolitik․orgZu "anstößig": Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen․ Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik․org zeigen․ Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen․
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SafeSearch soll „anstößige“ Inhalte filtern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Lackovic; Screenshot: google․com; Montage: netzpolitik․orgZu "anstößig": Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen․ Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik․org zeigen․ Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen․
Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
#Demokratie #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #Landesverrat #Leaks #Pressefreiheit
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․
#Demokratie #EMFA #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #Landesverrat #Leaks #Pressefreiheit
Die Festnahme der Investigativjournalistin Arianne Lavrilleux hat in Frankreich zu Protesten geführt․ Journalist innen sehen den Quellenschutz in Gefahr und sprechen von Einschüchterung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSIn Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden․ Es geht um geleakte Geheimdokumente․ Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz․ Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt․
Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
#Demokratie #Dänemark #EdwardSnowden #Geheimdienst #Landesverrat #Massenüberwachung #Pressefreiheit
Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
#Demokratie #BDZV #ChristopherBuschow #Lobbyismus #MathiasDöpfner #PeterAltmaier #presseförderung #Pressefreiheit #unabhäng
Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․
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Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Döpfner: Eventpress / Altmaier: Maximilian KochAls die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten․ Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage․ Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen․
Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
#Demokratie #Freiburg #LandgerichtKarlsruhe #Linksunten #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland
Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․