​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
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Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasIn einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen․ Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
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In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt․ Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren․ Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen
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Laut eigenen Angaben bei weitem groß genug, um als Tech-Riese zu gelten: XVideos․com․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesDie meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat․ Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für "Very Large Online Plattforms" wie Google oder Amazon gelten․ XVideos bereitet sich schon mal auf die "Herausforderung" vor․

​​​​​Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
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Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk․ (generiertes Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyThierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform․ Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne․ Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar․

​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
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Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
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Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․

​​​​​Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
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Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․