Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
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Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
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Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen․ Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein․ Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche "Terror-Inhalte" löschen zu lassen․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
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Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu․ Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden․ Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister․

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen․ Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz․ Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten․

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
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Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken․

bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda
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Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen․ Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden․ *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen․ *** Veracrypt bleibt sicher․ *** Unser Tagesrückblick․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
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Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

​​​​​Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․

​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

​​​​​Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
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Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten․ Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei․ Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“․

​​​​​Afghanistan: WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab
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Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv․ Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert․ Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․