​​​​​Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
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Kanada will ein Gesetz gegen "schädliche Inhalte" im Internet einführen․ Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die "schlechtesten Ideen der ganzen Welt" vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit․

​​​​​Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․

​​​​​Meinungsfreiheit: Twitter macht sich für Pseudonymität stark
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Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch․ Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․

​​​​​Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
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Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31․ März 2021․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeEin Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung" - offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich․ Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts․

​​​​​Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
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Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei․ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeHorst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert․ Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung․ Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft․ Ein Kommentar․

​​​​​Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Zensur ist, wenn der Staat Informationskontrolle ausübt und bestimmte Inhalte nicht zulässt․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 FotokioskEine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik gehen soll․ Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben․

​​​​​Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung
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Die russische Wikipedia-Community bei ihrer 10․ Wiki-Konferenz in St․ Petersburg, 2016․ – CC-BY-SA 4․0 ZUFArRussische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer․ Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine․ Bearbeiter innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
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In diesem Plakat sah die Polizei eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“ – Alle Rechte vorbehalten Dies IraeDie Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung"․ Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken․ Jetzt wurde das Verfahren eingestellt․