Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

​​​​​Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor
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Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht․ Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen․ Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․

​​​​​Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
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Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung․ Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an․ Sämtliche Daten laufen in einer neuen Koordinierungsstelle zusammen․

​​​​​Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
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Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis․

​​​​​Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge
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Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland HartigIn den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen․ Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung - doch noch ist alles offen․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
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Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten
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Die fragwürdigen Ringe, Armbänder, Flaggen, Tassen und Patches werden in Deutschland von einem Autohändler vertrieben․ – CC-BY 2․0 Eli ChristmanAuch in Bayern liest die Polizei netzpolitik․org, zeigt ein internes Papier des LKA․ Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht․ Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen․ Nicht alle Polizist:innen sehen das so․

​​​​​Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
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Beschwerdeführer waren Mitglieder des VVN-BdA․ Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde jahrelang vom bayerischen Landesverfassungsschutz beobachtet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet․ Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg․ Bayern muss nun nachbessern․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․