​​​​​Nach Gesprächen mit Bundesregierung: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“
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Fast alle Kanäle von Attila Hildmann sind jetzt auf Telegram gesperrt․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzTelegram reagiert offenbar auf politischen Druck․ Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
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Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkDie Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt․ Messenger-Dienste sollen interoperabel werden․ Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen․ Aber es wäre mehr möglich gewesen․ Ein Kommentar․

​​​​​Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
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WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt․ Bleibt das so? (Symboldbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dimitri Karastelev / Bearbeitung netzpolitik․orgNutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können․ Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU․ Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung․

​​​​​EU-Pläne einfach erklärt: Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
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Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizist: Imago/ YAY Images, Smartphone: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgOnline-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden․ Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen․ Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten․

​​​​​Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
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Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleDer Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter․ Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben․

​​​​​Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
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Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) – Zahnräder: Pixabay; Handy: Imago / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgMit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen․ Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut - sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit․

​​​​​Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein?
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer Messenger Telegram befragt gerade Millionen deutscher Nutzer:innen, wieviel Überwachung und Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden sie wünschen․ Dem ging ein langes Ringen mit deutschen Ermittlungsbehörden voraus․

​​​​​Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
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Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADie indische Regierung zieht die Daumenschrauben an․ Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben․ Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten․

​​​​​Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
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WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mantas HesthavenGroßbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle․ Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel․

​​​​​Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
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Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer Messenger Threema beteiligt sich nicht am von von WhatsApp und Signal angekündigten "Walk-Out" aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes․ Den Anforderungen des "Online Safety Bills" wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen․

​​​​​Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
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Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch․ Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern․ Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren․ Ein Kommentar․

​​​​​Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
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1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerFrankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig․ Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch․ Wir erklären die Rechtslage․

​​​​​Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
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Justizminister Marco Buschmann will gegen digitale Gewalt vorgehen, meint aber noch viel mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen EckelDas geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt․ Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte․ Der Messenger Threema kritisiert das․

​​​​​Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
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Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten ImagoDer britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden․ Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf․

​​​​​Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
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In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dylan FerreiraUngefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus․ Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen․