​​​​​Spende jetzt!: 381․000 Euro in zwei Wochen – schaffen wir das?
#IneigenerSache #Netzpolitik #netzpolitikorg #spenden

Team von netzpolitik․org (fast vollständig) – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDas ist der kürzeste Spendenaufruf, den wir je veröffentlicht haben․ Alles ist gesagt, alles ist klar: Wir brauchen noch 381․000 Euro in diesem Jahr․ Denn der Kampf um digitale Grund- und Freiheitsrechte geht weiter․ Dafür braucht es uns․ Und dafür brauchen wir euch․

​​​​​Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
#Überwachung #Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #GrüneJugend #JungeLiberale #jusos #NancyFaeser

Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgVor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle․ Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen․ Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo․

​​​​​Razzien gegen die „Letzte Generation“: Wer radikalisiert sich hier?
#Demokratie #AndreasScheuer #FriedrichMerz #Hausdurchsuchung #herbertreul #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #NancyFaeser #zivilerUngehorsam

„Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoGegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt․ Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppen verstärkt zu überwachen․ Ein Kommentar․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
#Öffentlichkeit #DavidWerdermann #GFF #hinweisgeberschutzgesetz #TillSteffen #Whistleblower

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #DAV #DavidAlbrecht #EU #Falsepositives #Grooming #MarcoBuschmann #NancyFaeser

Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․

​​​​​Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten!
#Demokratie #ElonMusk #Fediverse #Mastodon #Twitter

Twitter erscheint zunehmend weniger freundlich (Symbolbild) – Vogel: DALL-E-2 (evil angry blue bird, disturbing digital art, png, transparent background, highly detailed); Mammut: Mastodon; Montage: netzpolitik․orgImmer mehr Menschen fliehen zu Mastodon, seit Elon Musk als neuer Twitter-Chef Hetze und Chaos verbreitet․ Jetzt blockiert Twitter viele Verlinkungen zur Twitter-Alternative․ Sie werden als "potenziell schädlich" bezeichnet und können nicht veröffentlicht werden․

​​​​​Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
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netzpolitik․org im PEGA-Untersuchungsausschuss․Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern․ Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle․ Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer․ Also machen wir das․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
#Überwachung #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #FDP #MarcoBuschmann #NancyFaeser

Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․

​​​​​Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr

Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․

​​​​​KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 50․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290․838 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr

Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․

​​​​​NPP 261 Games-Geschichte: Computerspiele im Museum
#NetzpolitikPodcast #computerspiele #NetzpolitikPodcast #Podcast

Universum-TV-Multi-Spiel aus dem Jahr 2006 mit dem Spiel Tennis, das von Pong abgeleitet ist․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael EichhammerMarkus Beckedahl hat das Computerspielemuseum in Berlin besucht und sich dort für den Netzpolitik-Podcast über die Geschichte von Computerspielen informiert․ Dabei kommen viele netzpolitische Aspekte vor – sie reichen von der Archivierung von Games übers Urheberrecht bis hin zum Jugendschutz․

​​​​​Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
#Demokratie #JulianAssange #wikileaks

Der WikiLeaks-Gründer Assange hat weltweit Unterstützer:innen, die seine Freilassung fordern – ebenso wie die Unterzeichnenden des Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererIn einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange․ Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Solidarität auf Sharepics
#Öffentlichkeit #aids #HIV #Kolumne

Symbolbild – all waves are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleAm 1․ Dezember war Welt-Aids-Tag․ Unser Kolumnist nimmt dies zum Anlass, um über Aufklärungskampagnen, Diskriminierung und soziale Medien nachzudenken․ Und er plädiert dafür, eine Frage zu stellen․

​​​​​Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern
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Seit Beginn der Zählung im Jahr 1995 saßen noch nie so viele Journalist:innen im Gefängnis, geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen hervor․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockImmer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022․ Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender․

​​​​​Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen
#Öffentlichkeit #datenjournalimus #ElonMusk #Fediverse #HildaBastian #Mastodon #Süddeutschede #Twitter

Unter einem Exodus versteht man eine „massenhafte Auswanderung“, stilbildend war der Exodus in der Bibel beim „Auszug aus Ägypten“․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sincerely MediaIn immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse․ Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach․ Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung․

​​​​​Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle
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Im Herbst nahm der CCC einen Konnektor auseinander, um zu beweisen: Der Tausch ist nicht alternativlos․ – Foto: Chaos Computer Club; Montage: netzpolitik․orgDer Kampf um den Konnektorentausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht․ Die Begründung: Verdacht auf "zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern"․

​​​​​Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen
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Eine „echte Digitalsteuer“ wäre dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken lieber als eine Zusatzgebühr für Inhalte-Anbieter – CC-BY 4․0 Jonathan FafengutSollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung․ Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023․

​​​​​Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe
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Unerlaubte Sammlung: Datenbank mit Hunderten Millionen Gesichtern (Symbolbild) – Person: IMAGO / Westend61; Hand: Omid Armin, Unsplash;Screenshot: pimeyes․com; Montage: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden․ Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen․ Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar․

​​​​​Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
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Die Verbraucherzentrale war erfolgreich: Das Cookie-Banner von Focus Online ist rechtswidrig․ – Alle Rechte vorbehalten Focus Zentrale: Imago; Logo Verbraucherzentrale Bundesverband: Verbraucherzentrale Bundesverband; Verbotssymbol: Imago / Panthermedia; Kekse: Imago / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgDas Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden․ Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – er musste zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf․

​​​​​Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
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Die Hoffnung ist vermutlich, dass irgendwas hängenbleibt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pablo PachecoEin irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral - zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt․ Doch es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht․ Ein Kommentar․