​​​​​Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
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Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten – CC public domain Foto von form PxHereDas EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die "inakzeptable" staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen․ Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe․

​​​​​Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․

​​​​​Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
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In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․

​​​​​EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
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Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
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Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․

​​​​​Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
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Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․

​​​​​Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten
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Alexis Tsipras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung eingereicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANE EditionDer Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung․ Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa․ Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken․ Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․