​​​​​Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten seit vergangenem Jahr auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNoch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm․ In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe․ Die wichtigsten Erkenntnisse․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
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Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen․ – Alle Rechte vorbehalten Twitter / @BaykarTechVerkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder․ Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․

​​​​​Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
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Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
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Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․