​​​​​Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
#Öffentlichkeit #coronapandemie #Coronavirus #covid19 #Desinformation #DigitalServicesAct #EuropäischeUnion #Facebook #faktenprüfung #Impfskepsis #Koregulierung #messenger #selbstregulierung #ThierryBreton #Tiktok #VeraJourova #verschwörungsmythen #youtube

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co․ gegen Falschmeldungen und Propaganda․ Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen․

​​​​​YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
#Öffentlichkeit #Algorithmus #CommunityStandards #Covid19 #crowdsourcing #Desinformation #Empfehlungsalgorithmen #eukommission #Falschinformationen #Hassrede #KI #mozilla #MozillaFoundation #openSource #Plattformen #Richtlinien #Studie #Transparenz #VeraJourova #youtube

Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen․ In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes․ Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer innen․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte
#Öffentlichkeit #AuroreRaoux #Desinformation #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #EuropäischeUnion #journalismus #Medienausnahme #NewsMediaEurope #Presseprivileg #VeraJourova

Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten․ Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte․

​​​​​EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
#Datenschutz #EUGeneralanwalt #EuGH #EuropäischeUnion #Facebook #Irland #VeraJourova #VZBV

Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja․ Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen․ Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter "juristischen Tricks" verstecken․

​​​​​Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
#Öffentlichkeit #AlbertBourla #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #Impfstoffe #Informationsfreiheit #Pfizer #SMS #UrsulavonderLeyen #VeraJourova

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
#Demokratie #AIAct #chatkontrolle #CommonCharger #DigitalServicesAct #eID #EmmanuelMacron #ePrivacy #EuGH #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #RechtaufReparatur #UrsulavonderLeyen #VeraJourova #Verschlüsselung #Wettbewerbsrecht

Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
#Öffentlichkeit #AlbertBourla #EuropäischeUnion #FRONTEX #Informationsfreiheit #lobbying #messenger #NewYorkTimes #SMS #UrsulavonderLeyen #VeraJourova

Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen
#Öffentlichkeit #eukommission #EuropäischeUnion #journalismus #Liberties #SLAPP #VeraJourova

EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz – Alle Rechte vorbehalten European UnionWer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen․ Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern․

​​​​​Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
#Öffentlichkeit #Desinformation #DigitaleDiensteGesetz #EuropäischeUnion #Google #Meta #Telegram #Twitter #UkraineKrieg #VeraJourova

Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGoogle, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen․ Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
#Öffentlichkeit #Missingmails #DanielFreund #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #MarkRutte #MatinaStevisGridneff #NeelieKroes #olafscholz #PäiviLeinoSandberg #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen #VeraJourova

Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
#Demokratie #Drehtüreffekt #Ethikgremium #EuropäischeUnion #GüntherOettinger #Katargate #lobbying #NeelieKroes #UberFiles #VeraJourova

Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․