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Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun
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Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor․ Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber․
#allesdichtmachen: Auf die Fresse
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An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt․ Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben․ Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne․
Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
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Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen․ Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete․
#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
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Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch․ netzpolitik․org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen․ Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen․
Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
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Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen․ Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen․ Zu den Hintergründen․
GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
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Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte․ Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken․
NPP 229 – Off The Record: Erst alles dicht machen und dann mit der Luca-App einchecken
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In der neuen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts geht es um die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, um die Hintergründe der Video-Aktion #allesdichtmachen und um die Frage, wieso wir über den Partei-Mitgliedsantrag eines Schauspielers berichten․
Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
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Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen․ Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern․
Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren
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Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen․ Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung "indische Variante" auftritt․
Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
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Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co․ gegen Falschmeldungen und Propaganda․ Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen․