​​​​​Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
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Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․

​​​​​PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
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Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․

​​​​​AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
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Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
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Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․

​​​​​Freedom of the Net 2023: KI als Bedrohung für das freie Internet
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Die Karte zeigt den Status der Internefreiheit in den von Freedom House untersuchten Staaten․ Grün bedeutet frei, Gelb teilweise frei und lila unfrei․ (Grafik: Freedom House; Screenshot: netzpolitik․org)Wie steht es um die Freiheit des Internets? Dieser Frage geht der jährlich erscheinende "Freedom of the Net"-Bericht der NGO Freedom House nach․ In diesem Jahr liegt der Fokus auf Künstlicher Intelligenz․ Die Technologie ist noch nicht ausgereift und doch berge sie großes Potenzial für Diktatoren․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․

​​​​​KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
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Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․

​​​​​Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung
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Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen․ Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen․ Auch Verbandsklagen müssten möglich werden․

​​​​​AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
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Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․