​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
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Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․

​​​​​Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
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Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren – Midjourney (Ein menschengroßer Spielzeugroboter irrt durch ein gewaltiges Labyrinth)Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an․ Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat․ Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert․ Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an․

​​​​​Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
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Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Action PicturesÜberlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen․ Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenVor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie․ Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit․ Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst․ Nur sie kann das Blatt noch wenden․ Ein Kommentar․

​​​​​Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
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Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar․

​​​​​AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren
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Verkehrsminister Volker Wissing: „Anwendungen regulieren und nicht die Technologie“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesWährend sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine "verpflichtende Selbstregulierung"․