​​​​​Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA
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Der Big Brother Award geht in diesem Jahr auch an Lieferando (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekLieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert․ Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
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Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kinga LopatinHosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern․ Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist․

​​​​​Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
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Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com KanchanaraDas Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt․ Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar․

​​​​​Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
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Martina Link, Vizepräsidentin des BKA․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rolf KremmingDas Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung․ Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen․ Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge․

​​​​​KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?
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Was fällt ins Raster und was nicht? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raster: Sigmund, Vordergrund: Noah SillimanDas BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten․ 18 Millionen Euro kostete das Projekt․ Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert․