​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
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Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen․ – CC-BY 2․0 Hintergrund: Stefan MüllerBei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt․ Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung․ Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․

​​​​​Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
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Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas BielefeldZahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans․ Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert․

​​​​​Eiskalt verhaftet: Ben & Jerrys-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
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Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme․ – Alle Rechte vorbehalten Robin Bell/Assange DefenseJulian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden․ Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert․ Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen․

​​​​​Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenEin "beispiellos breites Spektrum" von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle․ In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen - und die ist wirklich erstaunlich․

​​​​​Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
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Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․

​​​​​Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
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Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalIn einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren "weniger tödlichen Waffen" an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind․ Auch europäische Firmen verdienen mit․ Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen․

​​​​​Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
#Demokratie #Amazon #Arbeitsbedingungen #Gewerkschaften #JeffBezos #makeamazonpay #peng #PengKollektiv #Protest #sozialeBewegungen #SozialeFrage

Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․