​​​​​Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
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Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
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Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer․ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor․ Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht․ Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit․

​​​​​Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter
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CDU-Mitglied Max Otte bei der Vorstellung als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten – Alle Rechte vorbehalten imago / Florian GaertnerPolitische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt․ Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring․ Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist․

​​​​​Verbotene Wahlwerbung auf Twitter: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte
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Max Otte bei der Vorstellung seiner Kandidatur․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat․ Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat․

​​​​​Violation of Twitter’s ban on political ads: No consequences for far-right presidential candidate
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Max Otte, Germany, member of the CDU and leader of the Werteunion – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONThe social media platform officially confirms that Max Otte violated the ban on political advertising several times․ This was apparently possible because it did not properly control the advertisements․

​​​​​Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
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Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Team von chronik․LE dokumentiert rassisistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region․ Über 4․700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst․ Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist․

​​​​​Opus-Klassik-Preisverleihung: ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
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Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDFSeine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch "AfD-Sympathisanten"․ Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus․

​​​​​Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
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Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar․

​​​​​Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
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Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowDas Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern mit einem Knall auf die politische Agenda․ Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt․

​​​​​Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
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Die Bundesregierung hat wegen der Benutzung eines Logos mit Adler ein Satire-Video sperren lassen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTODie Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor․ Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt․