​​​​​Wochenrückblick KW21: DSGVO-Geburtstag und neue Datenschutzprobleme
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Die Datenschutzgrundverordnung feierte Geburtstag, während Wissenschaftsverlage, Gesichtserkennungssoftware und die Luca-App mit neuen Datenschutzproblemen für Ärger sorgten․ Dazu gab es viel Kartellrechtliches und ein wichtiges Urteil aus Straßburg․

​​​​​Karlsruhe: Gemeinderat stimmt gegen automatisierte Videoüberwachung
#Überwachung #ChristinaBischoff #enbw #EntropiaeV #Gemeinderat #Karlsruhe #kriminalität #verhaltenserkennung #Videoüberwachung

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu verbessern, wollte die Stadt Karlsruhe einen Platz im Stadtzentrum von einem Privatkonzern überwachen lassen․ Der Vorhaben ist jetzt im Gemeinderat gescheitert․

​​​​​Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
#Öffentlichkeit #accessinfo #Bürgerbeauftragte #EmilyOReilly #EuropäischeUnion #FragDenStaat #Informationsfreiheit #ombudsman

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․

​​​​​Unendliche Weiten: Eine Expedition in die Welt der Avatare
#Kultur #HeinrichBöllStiftung #theater #theaterundnetz #virtualreality #VR

Welches Potential bieten virtuelle Räume, um Theater ins Digitale zu übertragen? Katharina Haverich und Holger Heißmeyer haben verschiedene Möglichkeiten ausprobiert und berichten davon․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen
#Datenschutz #ChristelSchaldemose #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Empfehlungsalgorithmen #EuropäischeUnion #personalisiertewerbung #TargetedAdvertising

Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung․ Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten․

​​​​​Transparenzbericht April 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein ungewöhnlicher Geldgeber
#IneigenerSache #nptransparenzbericht #spenden #Transparenz #Transparenzbericht

Regelmäßig erreichen uns Fragen, wer uns denn spendet, welche Unternehmen dabei sind, welche Parteien oder Lords? Doch es gibt einen Bereich, nach dem nie gefragt wird․ Grund genug also, euch über eine Einnahmequelle zu berichten, die nur wenigen bekannt ist․

​​​​​Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an
#Öffentlichkeit #Administration #digitaleBildung #DigitalPaktSchule #IlkaHoffmann #Kultusministerium #Philologenverband #StefanDüll

Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen․ Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden․

​​​​​Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
#Demokratie #AmnestyInternational #BrotfürdieWelt #corona #covid #covid19 #Covid19 #Deutschland #GFF #HansHofmann #Konferenz #Menschenrechte #UlfBuermeyer #Versammlungen #Versammlungsrecht

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht․ Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden․

​​​​​Beschwerde-Kampagne: Datenschutz-NGO geht gegen Cookie-Banner vor
#Datenschutz #cookiebanner #Cookies #DarkPatterns #DSGVO #MaxSchrems #noyb #personalisiertewerbung

Cookie-Banner sind oft groß, bunt, unübersichtlich und verstecken die Option, dem Tracking zu widersprechen․ Das ist in vielen Fällen manipulativ und damit rechtswidrig, findet die Organisation noyb․ Deshalb startet sie eine Beschwerde-Kampagne․

​​​​​FCK AFD: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau
#Öffentlichkeit #AfD #journalismus #Neutralität #Objektivität #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus #Retuschiert #tagesschau

Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kritisches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retuschiert es in der Variante mit Gebärdensprache․ Dieser vorauseilende Gehorsam ist falsch․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​Neue Führungsspitze: Christian Humborg und Franziska Heine leiten Wikimedia Deutschland
#Wissen #ChristianHumborg #FranziskaHeine #Interview #WikimediaDeutschland #Wikipedia

Wikimedia Deutschland hat heute ein neues Führungsteam präsentiert․ Christian Humborg als Geschäftsführender Vorstand und seine Stellvertreterin Franziska Heine leiten nun die größte Organisation der digitalen Zivilgesellschaft im deutschsprachigen Raum․ Wir haben die beiden zu ihren Plänen gefragt․

​​​​​US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
#Datenschutz #Android #Drittanbieter #DSGVO #EU #google #Klage #NutzerDaten #Privatsphäre #Smartphone #standortdaten #Tracking #USA

Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (77): Zeit für Fragen an die Kandidat:innen für die ZDF-Intendanz
#Öffentlichkeit #Intendantenwahl #NeuesausdemFernsehrat #NorbertHimmler #TinaHassel #ZDFIntendant

Mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler gibt es mittlerweile zwei Optionen für die Nachfolge von Thomas Bellut als Intendant des ZDF․ Welche Fragen würdet ihr den beiden Kandidat:innen stellen?

​​​​​Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
#Überwachung #abschiebung #Albanien #Asyl #außengrenzen #balkan #balkandac #Biometrie #BosnienundHerzegowina #eSkills4Girls #EU #Eurodac #EUROPOL #Fingerabdrücke #Flucht #FRONTEX #iom #klikaktiv #Migration #Westbalkan

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․

​​​​​Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
#Kultur #BND #Dänemark #EdwardSnowden #Geheimdienst #NSA #NSAUA #Snowden

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․

​​​​​Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
#Netze #Amazon #AnkeDomscheitBerg #bmvi #breitband #breitbandausbau #MargitStumpp #oneweb #projektkuiper #satellit #Satelliteninternet #starx #vatm

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt․ Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen․ Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition․

​​​​​Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
#Überwachung #Asyl #BAMF #datenträgerauswertung #Flucht #Flüchtlinge #handyauswertung #Migration #vgberlin

Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․

​​​​​Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner
#Überwachung #Bundesregierung #CCC #Facebook #google #offenerbrief #Staatstrojaner

Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten․

​​​​​Schul-Studie: Trotz Digitalisierungsschub noch gravierende Lücken
#Technologie #corona #covid19 #Deutschland #digitaleSchulbücher #Digitalisierung #GEW #pandemie #Schule #Studie

Die Lehrer:innengewerkschaft GEW hat Anfang des Jahres eine repräsentative Umfrage zur Digitalisierung an deutschen Schulen durchgeführt․ Das Ergebnis: Deutschland kommt langsam auf dem internationalen Stand von 2018 an․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․