Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
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Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden․ Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung․ Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​Wikipedia: Schweizer Politiker unter der Lupe
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Wer bearbeitet die Artikel der Schweizer Politiker:innen? – CC-BY 3․0 Absolutely newWie steht es um die Wikipedia-Einträge von Schweizer Politiker:innen? Das Recherche-Team von Reflekt․ch hat nachgeforscht und ist in einer umfassenden Analyse auf einige Interessenskonflikte gestoßen․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
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Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
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Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pop&Zebra/UnsplashDie Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen․ Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage․ Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre․

​​​​​Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
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Das 1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main․ Fünf Polizist innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerHakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf․ Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken․