Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
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Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern․ Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren․ Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․

Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
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Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen․ Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr․ Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien․ Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co?

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
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Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen․ Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit․ Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt․

​​​​​Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
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Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos․ In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden․ Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
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Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
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Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion „Wo sind unsere Waffen?“ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für Politische SchönheitBei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland․ Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten․

​​​​​NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
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Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․