Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
#Datenschutz #15np #dasistnetzpolitik #Informationsfreiheit #UlrichKelber

Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich KelberDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO․ Bei unserer Konferenz "Das ist Netzpolitik!" sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen․

Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin
#Öffentlichkeit #15np #netzpolitikkonferenz #Wochenrückblick

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor․ Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Penisse, Pofalla und pelzige Polizisten
#WasvomTageübrigblieb

Plötzliches Prachtwetter in Perlin!Eine Entwicklerin lässt sich massenweise Dick Pics zuschicken․ Seehofer besticht durch erwartbare Forderungen und ein US-Amerikaner findet einen Vermissten über Google Earth․ Die besten Reste des Tages․

Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie
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Lawrence Lessig bei seinem Vortrag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik!"Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken․ Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an․

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
#Demokratie #Bundeskanzleramt #HelgeBraun #MarkusBeckedahl #np15

Kanzleramts-Chef Helge Braun im Gespräch mit Markus Beckedahl․Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als "Game Changer": Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen․ Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau․

Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie
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Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen․ Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern․

Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
#Öffentlichkeit #DreiStufenTest #Fernsehrat #NeuesausdemFernsehrat #Rückkanal #Telemedien #ZDF

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln․ Die dafür erforderlichen "Telemedienkonzepte" sind aber nicht ambitioniert genug․ Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume․

Bits & Bäume: Verkauftes Internet
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Ein Großteil des Internets zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen․ Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss․ m das Netz neu zu gestalten․ Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben․

NPP 184 with Lawrence Lessig: on Joi Ito, the MIT Media Lab and reputation laundering
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The MIT Media Lab took millions in donations from Jeffrey Epstein and director Joi Ito was trying to hide it․ Was Ito doing the right thing? A conversation with Lawrence Lessig on Epstein, Ito, MIT and the damage done by taking money from a donor who has caused such significant pain to so many․

Was vom Tage übrig blieb: Ein Datenleck und zwei Mal Desinformation
#WasvomTageübrigblieb

Der Berliner Himmel erholt sich augenscheinlich noch von unserer Konferenzparty․In Simbabwe sollen Krieger:innen im Netz regierungskritische Diskussionen zerstören․ Facebook erlaubt es zahlenden Kund:innen, die Überschriften von Nachrichtenartikeln zu verändern und in Ecuador waren sensible Daten vieler Einwohner:innen frei Netz․ Die wichtigsten Reste des Tages․

Richard Stallmann tritt beim MIT und bei der Free Software Foundation zurück
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Wegen Äußerungen in der Epstein-Affäre tritt mit Richard Stallmann eine Ikone der Freien-Software-Bewegung zurück․

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
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Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle․ Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert․ Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen "Personengebundenen Hinweise"․

Richard Stallman tritt beim MIT und bei der Free Software Foundation zurück
#Wissen #freesoftwarefoundation #JeffreyEpstein #MIT #RichardStallman #Rücktritt

Wegen Äußerungen in der Epstein-Affäre tritt Richard Stallman, Ikone der Freien-Software-Bewegung, zurück․

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
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Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen․ Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland․ Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte․

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
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Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann․ Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt․ So kann es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Geräuschlos vom Test- in den Regelbetrieb
#WasvomTageübrigblieb

Deutschland im Herbst․Die Verhandlungen zu Apples unfreiwilliger Milliarden-Nachzahlung an den irischen Fiskus starten․ Ohne Evaluation der Testphase wird in Österreich künftig ein Algorithmus zur Bewertung von Erwerbslosen eingesetzt․ E-Scooter zeichnen lückenlos auf, wo sie gefahren werden․ In Südafrika wird Massenüberwachung für rechtswidrig erklärt․

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
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In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet․ Damit dürfte nun Schluss sein․ Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht - und erklärte die Praxis für rechtswidrig․ Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben․

BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
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Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig․ Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt․ Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein․ Laut dem Bericht ist die "unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig"․

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
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Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden․ Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche․

Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox․org sperren
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Angeblich sollen die Betreiber:innen nicht auf eine Datenauskunftsanfrage der russischen Medienaufsicht geantwortet haben․ Das Berliner Unternehmen bestreitet dagegen, je eine Anfrage erhalten zu haben․ Es wäre nicht der erste solche Fall in Russland․

Was vom Tage übrig blieb: Londoner Gesichter und elf Facebook-Richter
#WasvomTageübrigblieb

Ein Wolkenkranz schmückt heute den Fernsehturm․Am Flughafen Gatwick läuft Gesichtserkennung künftig im Normalbetrieb, Facebook veröffentlicht die Satzung seines neuen obersten Content-Gerichtshofs und in Indien entscheiden die Höchstrichter:innen über Internet-Sperren in Kashmir․ Die besten Reste des Tages․