Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben․ Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition․

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
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Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․

Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?
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Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden․ Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist․

Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag
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Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt․ Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?
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Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen․ Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40․000 infizierten Systemen Daten verändert․ Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․

Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025‘
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Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind öffentlich-rechtliche Medien mitten im digitalen Transformationsprozess․ Der österreichische ORF skizziert in einer "Strategie ORF 2025", wie globale Plattformgiganten herausgefordert werden sollen․ Netzpolitik․org veröffentlicht exklusiv das Strategiepapier in voller Länge․

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
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Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen․ Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu․

„Black Box EU“: Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
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Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt․ Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
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In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen․ Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um․

#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
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Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf․ Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen․ Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen․

2․ Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen
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Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen․ Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen․ Dafür fehlen zentrale Punkte․

Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
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Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können․ Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen․

Interview zu Tech-Gewerkschaften und Wikipedia: Digitale Gewerkschaftsarbeit ist noch ziemlich neu
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Wir sprechen mit Yonatan Miller, Gründer der Tech Workers Coalition Berlin, über den von der Organisation geplanten Edit-a-thon․ Er erklärt, warum wir dringend bessere Wikipedia-Artikel zu Gewerkschaften im Technologie-Sektor brauchen․

Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr․ Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren․

Interview on tech unions and Wikipedia: Digital unionism generally is quite new
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We sat down with Yonatan Miller, founder of the Tech Workers Coalition Berlin, to speak about the edit-a-thon the organization is planning․ He explains why we need better Wikipedia articles on organizing in the technology sector․

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle
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Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen․ Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen․ Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst․

Rezension: Todesliste plus eins
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"Scheiß Nazis, ich kann nicht mal mehr entspannen", tönt es im neuen Album "Todesliste" des Berliner Rap-Duos Audio88 & Yassin․ Rechtsterrorismus, Hassrede, Verschwörungsmythen, wegschauende Sicherheitsbehörden․ Die Musiker haben politisch einiges zu sagen․

Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren
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In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind․ Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde․ Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community․

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
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Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden․ Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung․ Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus․